Förderung von Baufinanzierung

Frankfurt 11.11.2016 –– Immer mehr Politiker fordern eine Kompensation für die anhaltenden Zinsverluste der Sparer. Das ist erstaunlich. Schließlich hat der Gesetzgeber den Vermögensaufbau durch Einschränkungen in der Baufinanzierung gerade erst erschwert.

Mit der Zinspolitik der Europäische Zentralbank (EZB) ist es ein bisschen wie mit Arzneimitteln: Sie hat Risiken und Nebenwirkungen. Und ob der gewünschte Erfolg eintritt, weiß man erst, wenn man sie ausprobiert hat.

Seit Jahren hält die EZB die Zinsen im Euroraum auf einem historisch niedrigen Niveau. Dadurch sollen die Kreditvergabe und die Inflationsrate angekurbelt werden, die nach der Finanzkrise zum Teil dramatisch abgesackt waren. Ein nachvollziehbarer Ansatz. Wer die aktuelle politische Diskussion in Deutschland verfolgt, kommt allerdings ins Grübeln. Denn die Zahl der Politiker und Funktionäre, die einen „Ausgleich“ für die Zinspolitik der EZB verlangen, wächst.

Hintergrund ist folgende Entwicklung: Weil die EZB nicht nur die Zinsen niedrig hält, sondern auch im großen Stil Staats- und Unternehmensanleihen aufkauft, profitieren vor allem Bund- und Länder. Sie können sich am Kapitalmarkt zu Spitzenkonditionen mit Geld eindecken: Laut den Haushaltszahlen des Bundesfinanzministeriums zahlte allein der Bund im vergangenen Jahr fast 15 Milliarden Euro weniger Schuldzinsen als noch im Jahr 2009. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Kleinanleger leiden unter den kaum noch messbaren Sparzinsen auf Fest- und Tagesgeld. Laut den Monatsberichten der Bundesbank sanken die jährlichen Zinsgutschriften auf Spareinlagen, ebenfalls zwischen von 2009 und 2015, von 13,8 auf 4,4 Milliarden Euro.

Debatte über Umverteilung

Diese Entwicklung ist offenbar so dramatisch, dass Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutsche Sparkassen- und Giroverband sich veranlasst sieht, eine „Wiedergutmachung“ für Sparer zu fordern. Und auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert medienwirksam, „dieses Geld an die Menschen zurückzugegeben“ – per Steuerentlastung.

Das klingt erst einmal bürgernah und verbraucherfreundlich. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Vorschläge aber vor allem als Hilfsprogramm für Banken. Denn wenn der Staat den Bürgern Geld zurückgibt, profitieren die Geldhäuser am ehesten – sie müssen steigende Anlagezinsen nicht an die Kunden weiter geben, weil der Staat ja den Anlageverlust ausgleicht und somit die Zinsdifferenzgeschäfte für die Banken wieder lukrativer werden.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil

Auch Markus Söder muss sich fragen lassen, ob es nicht bessere Wege gäbe, die Bürger an den Vorteilen der sensationell niedrigen Zinsen zu beteiligen als eine halbherzige Steuerreform. Eigentlich sollte das kein Problem sein in Zeiten, in denen man pro Jahr drei Prozent eines Baudarlehens (inkl. Zinsen) tilgen kann und dafür weniger zahlt, als für eine nicht geförderte Mietwohnung. Das Problem ist nur, dass der Gesetzgeber vor kurzem die Haftung der Banken für (vermeintlich) faule Kredite dermaßen verschärft hat, dass Normalverdiener kaum noch eine Chance auf ein Hypothekendarlehen haben: Haben Banken auch nur leichte Bedenken, ob ein Kunde einen Kredit langfristig zurückzahlen kann, dürfen sie ihn nicht mehr gewähren.

Besonders schwer trifft diese Politik junge Paare. Die könnten schließlich Kinder kriegen. Und wer weiß, wie es dann mit den Finanzen steht. Auch ältere Semester bekommen dank der neuen Richtlinie Probleme. Sofern sie nicht über erhebliche Eigenmittel verfügen, dürfte den meisten Banken die Finanzierung zu riskant sein. Wer weiß, wie sich die Renten entwickeln.

Baufinanzierung fördern statt Steuern senken

Statt Steuererleichterungen anzukündigen, sollte die Politik besser die Folgen ihrer eigenen Gesetzgebung abmildern und Menschen den Weg ins Eigenheim wieder erleichtern. Denkbar wäre es zum Beispiel, das die Länder eine Ausfallbürgschaft gegenüber der Bank übernehmen, falls bei der Finanzierung etwas schiefgeht. Damit würde die öffentliche Hand zusagen, Bauherren für einen Zeitraum von fünf Jahren die Hälfte der Belastung abzunehmen. Um die Kosten überschaubar zu halten, könnte man den maximalen Betrag auf 500 Euro deckeln und trotzdem gezielt Familien mit Kindern fördern.

Ganz nebenbei würde eine solche Politik auch noch der EZB in die Hände spielen. Schließlich will die mit ihrer Niedrigszinspolitik ja dafür sorgen, dass wieder mehr Kredite vergeben werden …