Europaflagge 2012

Frankfurt 22.03.2013 –– Der ursprüngliche Plan, zyprische Sparer für die Rettung des insolventen Bankensystems zur Kasse zu bitten, hat hohe Wellen geschlagen – nicht nur auf der Insel im Mittelmeer. Auch in Ländern wie Deutschland fragen sich jetzt Sparer, ob Einlagen unter 100.000 Euro im Fall der Fälle tatsächlich durch die europäische Einlagensicherung gedeckt sind. So viel lässt sich mit Sicherheit sagen: Die Ausgangslage zwischen Rhein und Oder ist grundverschieden von den Ursachen des Debakels in Zypern – und damit wohl auch die Haftung im Fall einer Bankenpleite.

Fangen wir beim „Geschäftsmodell“ an, mit dem Zypern innerhalb der Europäischen Union versuchte, seine Schäfchen ins Trocken zu bringen. Es bestand aus einem Mix aus sehr niedrigen Steuern, hohen Zinsen und einer gewissen Nonchalance, was die Herkunft des dort angelegten Geldes betraf. Während sich insbesondere die Deutschen seit Jahren mit immer niedrigeren Zinsen für ihre Einlagen begnügen müssen, strichen Sparer mit Konten auf Zypern guten Mutes auch zuletzt noch vier bis fünf Prozent ein. Über die vergangenen fünf Jahre hinweg kamen auf zyprischen Konten kumuliert so rund 20 Prozent mehr Zinsen zusammen als bei Sparern in Deutschland.

Zyperns Banken zahlten hohe Zinsen auf Kosten Dritter*

Nun sollte sich auch auf Zypern herumgesprochen haben, dass höhere Renditen stets höhere Risiken mit sich bringen. Die Banken wie auch die Sparer, die diese Angebote genutzt haben, fuhren also bewusst einen „heißen Reifen“ – ebenso diejenigen, die mit ihrem Schwarzgeld-Exporten die Bilanzsumme der Bankensystem auf das Siebenfache des Bruttoinlandsprodukts aufgebläht haben. Das grundlegende „Geschäftsmodell“ der Zyprer war damit nicht nur in hohem Grade spekulativ. Es funktionierte auch nur auf dem Rücken anderer – etwa dem des russischen Fiskus, der auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten musste – beziehungsweise in der Hoffnung, man könne die selbst geschaffenen Risiken durch die Einlagensicherung in die Rest-EU „exportieren“.

Wer Risiken eingeht, kann nicht die Haftung abgeben

Bedenkt man diesen Hintergrund, ist es legitim zu fragen, ob die Steuerzahler anderer Länder die Einlagen auf der Insel zu 100 Prozent sichern müssen oder sollten. Das zyprische Parlament, das sich gegen einen solchen „Haircut“ im Wählervolk entschieden hat, findet zwar den Beifall des Publikums. Es verkennt aber wohl auch die Tatsache, dass sich die Einlagen der Sparer ohne den Notkredit der Europäischen Zentralbank von heute auf morgen in Luft auflösen würden. Nebenbei sei erwähnt, dass kurz vor Bekanntgabe der Zwangsabgabe-Pläne 4,5 Milliarden Euro ins Ausland abgeflossen sein sollen – vorrangig aus Reihen informierter Kreise. Ein Schelm, wer da an zyprische Politiker denkt!

Erneuter Sündenfall: Kapitalgeber werden verschont

Freilich kann es nicht angehen, dass vorrangig die Sparer für die Sanierung der Banken herangezogen werden. Die Reihenfolge der Haftung in einem marktwirtschaftlichen System würde sein: Erst blutet der Eigentümer (Aktionär), dann der Gläubiger – und wenn das nicht reicht, müssen die Sparer einen Teil ihrer Einlagen abschreiben. Dass im Fall Zyperns erneut von diesem Muster abgewichen wird, ist ein großes Ärgernis. Es zeigt klar und deutlich, dass die Kapitalgeber bevorzugt, die Steuerzahler und Sparer hingegen geschröpft werden. Solche Entscheidungen der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds sorgen zu Recht für Unmut. Letztlich diskreditieren sie auch die Prinzipien der Marktwirtschaft, mit denen sie zu Unrecht verwechselt werden.

Deutsche Steuerzahler haften für eigene Banken

Als Fazit lässt sich festhalten: Die Gegebenheiten in Zypern unterscheiden sich deutlich von denen in Deutschland. Zudem haften die Steuerzahler hierzulande selbst für ihre Banken, wie etwa Hypo Real Estate und Commerzbank zeigen, und sichern so ihre Einlagen indirekt selbst ab. Das bedeutet zwar nicht, dass eine direkte Beteiligung an einer Bankenrettung unmöglich wäre. Sie ist aber weit weniger wahrscheinlich.

Autor: Max Herbst, Inhaber der FMH-Finanzberatung

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